In Berlin formiert sich eine Politik, die auf den ersten Blick „sozial gerecht“ wirken soll – in Wahrheit aber gefährlich tief in die Eigentumsrechte eingreift. Die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus hat ein Vergesellschaftungsrahmengesetz entworfen.
Dieses sieht vor, dass Grund und Boden sowie Produktionsmittel vergesellschaftet oder in Formen von Gemeinwirtschaft überführt werden können. Im Klartext: staatlich legitimierte Enteignung.
SPD plant Mietendeckel 2.0 – mit Abschreckungseffekt
Bezogen auf den Wohnungsmarkt könnte das Gesetz bedeuten: Renditebegrenzung für große Konzerne und ein Einfroren der Mieten für eine bestimmte Zeit. SPD-Fraktionschef Saleh sagt offen, allein das Gesetz solle „unverschämte Unternehmen“ abschrecken.
Das ist keine marktwirtschaftliche Wohnungspolitik – das ist Sozialismus pur.
Enteignen senkt keine Mieten – Bauen schon
Die Lösung für zu hohe Mieten ist einfach: mehr Angebot. Mehr Wohnungen, schnellere Genehmigungen, weniger Bürokratie. Doch in Berlin passiert genau das Gegenteil.
Beispiel: Das riesige Tempelhofer Feld könnte tausende Wohnungen beherbergen – bleibt aber seit Jahren unbebaut. Statt zu bauen, werden Investoren signalisiert: „Euer Kapital ist hier nicht willkommen.“
Eine Randnotiz: Berlins Grünen-Chef wünscht sich auf dem Tempelhofer Feld mehr Konzerte, statt Bebauung.
Grüne fordern „Vermieterführerschein“
Die Grünen in der Bundeshauptstadt wollen noch einen Schritt weiter gehen. Ein Antrag für den Parteitag im November 2024 fordert ein Wohnungswirtschaftsgesetz mit Lizenzpflicht für Eigentümer von mehr als 100 Wohnungen – egal ob Privatperson oder Unternehmen.
Co-Parteichef Philmon Ghirmai sieht darin Pionierarbeit: „Wir wären die Ersten, die das machen würden.“ Stimmt – aber Vorreiter im Misstrauen gegenüber Vermietern.
Folge: Kapitalflucht, Investitionsstopp und verfallende Bestände.
DDR 2.0: Mietenstopp, Enteignung – und verfallene Städte
Wer glaubt, diese Ideen seien neu, täuscht sich. In der DDR waren Mietenstopp und Enteignungen Alltag. Das Ergebnis: marode Innenstädte, verfallene Häuser, kaum Sanierungen.
Nach 1990 konnte man das Erbe dieser Politik sehen – und doch scheinen manche Politiker genau dort wieder anknüpfen zu wollen.
Fazit: Freiheit statt Rückschritt
Deutschland steht am Scheideweg. Geht es weiter in Richtung staatlicher Kontrolle und Enteignung, oder entscheiden wir uns für Freiheit, Eigentumsschutz und Investitionsbereitschaft?
Wer echte Entlastung will, muss den Wohnungsbau beschleunigen – nicht Eigentümer bestrafen. Alles andere führt zurück in eine Vergangenheit, die niemand ernsthaft wiederhaben will.
Seid Ihr Mieter oder Vermieter – und wie würdet ihr diese Politik bewerten?
Erzählt Eure Sicht in den Kommentaren.
Ich bin Vermieter dreier ETW in Südwestdeutschland, nicht Berlin. Sehe die Vorstöße aber auch kritisch.
Auf der anderen Seite, deine hier postulierte Freiheit, denke ich, würde die soziale Frage noch mehr verschärfen, das Problem nur noch verschlimmern.
Selbst bin ich etwas ratlos, was tun. Selbst schwimme halt mit leicht schlechtem Gewissen auf der Gewinnerstrasse.
Weniger Bauvorschriften und mehr Neubau könnte das soziale Problem entschärfen.
So einfach ist das.
Walter, Du musst ÜBERHAUPT kein schlechtes Gewissen haben. JEDEM (außer vielleicht sehr kranken Menschen) stünde dieser Weg frei, den Du beschritten hast. Alles andere ist nur eine reine Neid-Debatte der SED-Nachfolgepartei (aka „Die Linke“) in deren Fahrwasser die Grünen, SPD, usw. nur allzu gerne mitfahren.
Wie sagte Margret Thatcher einmal? Der Sozialismus „funktioniert“ so lange bis das Geld der anderen alle ist!
Mehr muss man dazu eigentlich gar nicht wissen… :-/
Hi!
Ich bin weder Mieter noch Vermieter (letzteres nicht weil mir in meiner Nähe die Preise (und auch das Klumpenrisiko) zu hoch und die Renditen zu gering sind).
Ich stelle mir allerdings die vielleicht naive Frage, warum dann Berlin nicht einfach selbst baut? Soweit es halt möglich ist?
Zum Thema passend (wenn auch nicht vollständig übertragbar) folgender Artikel (Achtung, ist schon aus 2019)
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ein-paradies-fur-mieter-4630708.html
LG
Das wäre ein Ansatz. Wahrscheinlich ist es der Stadt zu kompliziert, zu bauen 😉
Ich denke, der Kleinvermieter schafft da gerade Fakten und nimmt seine Wohnungen vom Markt und verkauft sie. Unter den Käufern sind sicher ehemalige Mieter, aber auch, wie bei uns im Landkreis, der Türke, der die Wohnungen an Flüchtlinge weitervermietet. Über die Folgen kann man nur spekulieren. Einen positiven Effekt sehe ich in der Tatsache, dass der Mieter, der zum Eigentümer wird, auch politisch die Seiten wechseln wird. Auch hier kann man nur spekulieren, inwieweit das Folgen hat. In Berlin wird der Sozialismus ja von einer Partei mitgetragen, die traditionell eher auf der Seite der Eigentümer verortet wird.
Große Wohnbaugesellschaften haben nach meiner unmaßgeblichen Erfahrung im operativen Bereich eher Sozialisten in den ausführenden Posten, die alten Menschen die Größe ihres Wohnraums (am konkreten Beispiel der Nachbarin in der Wohnanlage in der wir eine Eigentumswohnung besaßen anekdotisch belegbar: „Sie sind doch alt, was brauchen Sie so eine große Wohnung?“) vorschreiben wollen. Da wird sich technisch beim „Vermieterführerschein“ nicht viel ändern, der „Sozialismus“ wird da bereits gelebt.
Fazit: Meine REITs sind in den USA.
Da stimme ich Dir zu!