„Diese Regierung ist im Liefermodus. Was umgesetzt werden kann, wird umgesetzt und zwar noch vor der Sommerpause. Dazu gibt der heutige Tag guten Anlass:
Ich habe Tempo versprochen. Beim Bauturbo mache ich Tempo. Wir haben im Jahr 2025 Rekordinvestitionen als Bundesregierung vorgesehen. Rund 110 Milliarden fließen in unsere Zukunft. Damit das Geld zügig und effizient abfließt und nicht in unnötigen Planungsschleifen versickert, werden wir den Bauturbo noch vor dem Sommer in den Bundestag einbringen.
Heute ist auch ein guter Tag für alle Mieterinnen und Mieter. Die Verlängerung der Mietpreisbremse noch vor der Sommerpause hat Signalwirkung. Wir stehen an der Seite der Mieterinnen und Mieter. Ich danke Justizministerin Hubig, dass sie so schnell diesen wichtigen Gesetzentwurf eingebracht hat.“
— Verena Hubertz, Bundesbauministerin
Die Worte klingen entschlossen, die Botschaft soll Zuversicht erzeugen. Doch wer genauer hinsieht, erkennt ein bekanntes Muster: Statt echter Lösungen für den Wohnungsmarkt erleben wir einmal mehr eine politische Beruhigungspille – hübsch verpackt, aber wirkungslos gegen das eigentliche Problem.
Denn was nutzt ein „Bauturbo“, wenn der Bauwillige weiterhin durch endlose Vorschriften, langwierige Genehmigungsverfahren, hohe Auflagen und politische Unsicherheit ausgebremst wird? Allein mit Geld und Versprechen lässt sich kein Wohnraum schaffen. Und während von „Tempo“ die Rede ist, wächst der Mietdruck weiter – besonders in den großen Städten.
Ein Blick auf die Fakten: Laut Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) sind die Angebotsmieten in den 14 größten deutschen Städten seit 2015 im Schnitt um fast 50 % gestiegen. In Berlin haben sich die Mieten sogar mehr als verdoppelt – plus 107 % in nur zehn Jahren. Das trotz Mietpreisbremse, trotz Deckel-Debatte, trotz Eingriffen. Oder gerade deswegen?
Denn staatliche Regulierung schafft keine Wohnungen. Sie verschärft häufig die Knappheit, weil sie Investoren und private Vermieter verunsichert oder ganz vertreibt. Die Mietpreisbremse mag populär klingen – aber sie ist faktisch ein Markteingriff, der Angebot verhindert und den Neubau behindert. Wer investiert schon in einen Markt, in dem sich die Spielregeln ständig ändern und die Renditechancen künstlich begrenzt werden?
Wirkliche Entlastung kommt nicht durch Regulierungsrhetorik, sondern durch Angebot. Und Angebot entsteht, wenn Investitionen sich lohnen – nicht wenn sie politisch gebremst werden. Wir brauchen weniger Bauvorschriften, schnellere Verfahren, mehr Bauland, steuerliche Anreize, Planungssicherheit. Statt Vermieter zu belasten, sollten wir sie wieder ermutigen.
Was wir nicht brauchen: Noch eine Verlängerung der Mietpreisbremse, noch mehr Symbolpolitik, noch mehr Umverteilungsideologie. Das mag kurzfristig Schlagzeilen bringen – langfristig aber zerstört es Vertrauen, verhindert Bauprojekte und treibt Mieten weiter in die Höhe.
Wer wirklich für bezahlbares Wohnen sorgen will, muss den Mut haben, marktwirtschaftlich zu denken. Nicht mehr Staat – sondern mehr Markt ist der Schlüssel. Alles andere ist Sozialromantik auf Kosten der nächsten Mietergeneration.
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