Selten sind sich politische Gegensätze so einig wie beim Thema globaler Handel. Das Europäische Parlament hat diese Woche beschlossen, das EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten durch den Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Das Ergebnis war knapp: 334 Stimmen dafür, 324 dagegen, elf Enthaltungen. Formal ist es nur eine juristische Überprüfung. Faktisch aber bedeutet es vor allem eines: Verzögerung. Monate, womöglich Jahre. Und vielleicht am Ende gar kein Abkommen.
Der Antrag auf diese Überprüfung kam überwiegend aus dem linken und grünen Lager. Bemerkenswert ist jedoch, wer ihn mittrug: Fast alle Abgeordneten der Grünen und nahezu die gesamte AfD stimmten dafür. Zwei Parteien, die in fast allen Fragen erbitterte Gegner sind, standen hier Schulter an Schulter. Eine Brandmauer existierte in diesem Fall nicht. Für Befürworter offenen Welthandels ist das kein Zufall, sondern ein Muster.
Blockieren statt handeln
Das Mercosur-Abkommen sollte Handelshemmnisse zwischen der EU und südamerikanischen Staaten abbauen, Zölle senken und europäischen Exporteuren bessere Marktchancen eröffnen. Für eine exportorientierte Volkswirtschaft wie Deutschland ist das kein Randthema, sondern Kerninteresse. Maschinenbau, Chemie, Automobilindustrie, Agrartechnik – all diese Branchen leben davon, dass Märkte offen bleiben.
Stattdessen droht nun eine weitere Runde institutioneller Selbstblockade. Schon seit 2016 stocken die Verhandlungen immer wieder, begleitet von Protesten in mehreren europäischen Ländern. Umwelt- und Sozialstandards, Landwirtschaft, Regenwaldschutz – all das sind legitime Diskussionspunkte. Doch zwischen Nachverhandeln und politischem Stillstand liegt ein Unterschied.
Wer Freihandel grundsätzlich misstraut, nutzt jede Gelegenheit, Prozesse zu verlängern. Juristische Prüfungen sind dabei ein effektives Instrument: Sie klingen sachlich, sind aber politisch hochwirksam.
Jubel von den Rändern
Zusätzliche Brisanz bekam die Abstimmung durch Reaktionen aus der AfD-Spitze. Björn Höcke feierte das Ergebnis öffentlich als Erfolg seiner Fraktion. Für viele Beobachter ist das ein Lehrstück darüber, wie protektionistische Reflexe am linken und rechten Rand zusammenlaufen. Die Motive mögen unterschiedlich sein – dort Kapitalismuskritik, hier nationale Abschottung –, das Resultat ist identisch: weniger Handel, mehr Hürden, weniger wirtschaftliche Dynamik.
Dass in dieser Frage grüne Abgeordnete und AfD-Vertreter fast geschlossen gleich abstimmen, ist politisch unerquicklich, aber ökonomisch vor allem eines: riskant.
Freihandel ist eine Wohlstandsquelle
Natürlich ist kein Handelsabkommen perfekt. Natürlich braucht es Umweltauflagen, Arbeitsstandards und Transparenz. Doch die Alternative zu geregeltem Freihandel ist nicht moralische Reinheit, sondern oft ungeordneter Wettbewerb, bilaterale Machtpolitik und der Verlust von Einfluss.
Deutschland verdankt einen erheblichen Teil seines Wohlstands offenen Märkten. Exportüberschüsse, industrielle Wertschöpfung, hohe Beschäftigung – all das ist ohne internationale Arbeitsteilung kaum denkbar. Wer systematisch Abkommen verzögert oder verhindert, setzt dieses Modell aufs Spiel.
Protektionismus wird gern als Schutz verkauft. In Wahrheit ist er meist eine teure Versicherung mit schlechter Rendite.
Wenn Ideologie Wirtschaft ersetzt
Besonders irritierend ist, dass die EU-Kommission jahrelang offiziell am Abkommen festhielt, während gleichzeitig Organisationen unterstützt wurden, die Freihandel grundsätzlich ablehnen. Das mag aus Sicht politischer Balance nachvollziehbar sein. Ökonomisch wirkt es schizophren: Man verhandelt Verträge und finanziert parallel deren Gegner.
So entsteht kein Vertrauen – weder bei Unternehmen noch bei internationalen Partnern.
Fazit
Die Abstimmung zum Mercosur-Abkommen zeigt, wie fragile Europas Handelspolitik geworden ist. Wenn Grüne und AfD gemeinsam auf die Bremse treten, sollte das niemanden beruhigen. Unterschiedliche Ideologien, gleiche Wirkung: mehr Hürden, weniger Offenheit, geringere Wachstumsperspektiven.
Freihandel ist kein Allheilmittel. Aber ohne ihn wird Europa ärmer, abhängiger und politisch schwächer. Wer den Wohlstand sichern will, sollte nicht reflexhaft blockieren, sondern verhandeln, verbessern und abschließen.
Oder anders gesagt:
Deutschland und Europa brauchen nicht weniger Handel mit der Welt, sondern bessere Abkommen und den Mut, sie auch umzusetzen.
Ich gebe einige zusammenhanglose Stichpunkte zu Bedenken, die mir sogleich eingefallen sind (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
1. Was hätte denn unter dem Vorzeichen des Lieferkettengesetzes bei Mercosur herauskommen sollen?
2. Soweit mir erinnerlich geht es da faktisch vor allem um den Import landwirtschaftlicher Produkte. Wenn wir am Ende im eigenen Land keine bäuerlichen Betriebe haben, wie sind wir im Krisenfall aufgestellt? Wir haben jetzt schon keine auskömmliche Selbstversorgungsquote. Im Licht des aufkommenden Isolationismus ist eine noch stärkere Abhängigkeit bei Nahrungsmitteln von Südamerika keine gute Idee.
3. Freihandel mag ja eine gute Idee sein. Sie ist es nicht, wenn man sich die Potentaten an der Spitze der großen Machtblöcke der Welt ansieht. Da habe ich die Deglobalisierung lieber im eigenen Schrebergarten.
4. Bevor nicht EU weit Bürokratie abgebaut wird, also radikal vereinfacht wird, möchte ich eigentlich nicht über Dinge wie Mercosur sprechen. Da wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht.
5. Ich stimme allerdings insoweit dem Artikel zu, als ich eine gewisse Negativauswahl beim politischen Personal auf allen Ebenen in Europa zu erkenne glaube. Dass sich das in Widersprüchlichkeit äußert, ist nur ein Aspekt des ganzen Schlamassels.
Danke für Deine Meinung!