„Antifaschistische Wirtschaftspolitik“: Wenn Enteignung plötzlich als Fortschritt gilt

Man muss sich das einmal vorstellen: In Berlin fehlen bezahlbare Wohnungen, die Baukosten sind hoch, Investoren halten sich zurück und der Wohnungsbau kommt nicht richtig in Schwung. Und was fällt Teilen der politischen Linken dazu ein? Enteignungen.

Anfang Oktober trafen sich in der Berliner Urania drei prominente Politiker: SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner und der Grünen-Politiker Andreas Audretsch. Anlass war die Vorstellung des neuen Buches „Antifaschistische Wirtschaftspolitik“ der Ökonomin Isabella M. Weber.

Diskutiert wurde über mehr öffentliche Kontrolle von Wirtschaft und Eigentum, bezahlbare Mieten und die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände. Besonders bemerkenswert fand ich, wie wenig grundsätzlichen Widerspruch es beim Thema Enteignungen gab.

Weber möchte wichtige Lebensbereiche wie Wohnen, Energie, Lebensmittel und Gesundheitsversorgung stärker der Marktlogik entziehen. Dahinter steht die Vorstellung, dass mehr öffentliche Kontrolle für bezahlbare Preise und größere soziale Sicherheit sorgen könnte.

Ich halte das für einen gefährlichen Irrweg.

Enteignung schafft keine einzige neue Wohnung

In Berlin wird seit Jahren darüber diskutiert, die Bestände großer Immobilienunternehmen zu vergesellschaften. Es geht um rund 220.000 Wohnungen. Eine aktuelle Studie beziffert die mögliche Entschädigung auf 13,5 Milliarden Euro.

13,5 Milliarden Euro! Und was bekommt Berlin dafür?

Keine einzige zusätzliche Wohnung.

Natürlich könnte die öffentliche Hand anschließend Einfluss auf die Mieten nehmen. Aber das eigentliche Problem bleibt bestehen: Es fehlen Wohnungen.

Die entstehen nicht dadurch, dass man bestehende Immobilien von einem Eigentümer auf einen anderen überträgt.

Statt Milliarden für den Eigentümerwechsel auszugeben, sollte Berlin lieber dafür sorgen, dass wieder gebaut wird. Bauland bereitstellen, Genehmigungen beschleunigen, Vorschriften vereinfachen und Investitionen ermöglichen.

Wer Wohnungsnot bekämpfen will, muss Wohnungen bauen. Nicht Eigentümer austauschen.

Ausgerechnet der Staat soll es besser können?

Besonders bemerkenswert finde ich das Vertrauen in politische Kontrolle.

Ausgerechnet die Politik, die über Jahre immer kompliziertere Bauvorschriften, langwierige Genehmigungsverfahren und hohe Kosten mitzuverantworten hat, soll nun durch noch mehr Kontrolle die Lösung liefern?

Das muss man sich erst einmal trauen.

Natürlich funktioniert der Wohnungsmarkt nicht perfekt. Gerade beim Wohnen braucht es klare Regeln und einen sozialen Ausgleich. Niemand sollte behaupten, der Markt löse jedes Problem von allein.

Aber daraus folgt doch nicht, dass der Staat möglichst viele Wohnungen selbst besitzen muss.

Ein Mietendeckel kann Bestandsmieter kurzfristig entlasten. Er schafft aber keinen zusätzlichen Wohnraum. Und wenn sich Investitionen nicht mehr rechnen, wird am Ende womöglich noch weniger gebaut.

Wenn das Angebot zu klein ist, wird es durch staatliche Preisvorgaben nicht größer.

Wer investiert noch, wenn Enteignung zur politischen Option wird?

Deutschland braucht dringend private Investitionen. In Wohnungen, Infrastruktur, Energieversorgung und neue Unternehmen.

Gleichzeitig diskutieren Politiker darüber, große Vermögensbestände gegen Entschädigung zu vergesellschaften.

Welches Signal sendet das an Investoren?

Wer Millionen oder Milliarden investiert, braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Eigentum ist kein Freibrief für alles. Aber der Schutz des Eigentums gehört zu den Grundlagen unserer Wirtschaftsordnung.

Artikel 15 des Grundgesetzes eröffnet ausdrücklich die Möglichkeit einer Vergesellschaftung. Das macht eine solche Maßnahme aber noch lange nicht wirtschaftlich sinnvoll.

Mich stört vor allem die dahinterstehende Vorstellung, dass sich wirtschaftliche Probleme dadurch lösen lassen, dass die Politik mehr Kontrolle über Eigentum und Preise erhält.

Dabei bräuchten wir in Deutschland gerade das Gegenteil: mehr Investitionen, mehr Wettbewerb und weniger Hindernisse für diejenigen, die etwas aufbauen wollen.

Sozialismus mit moralischem Gütesiegel?

Besonders irritierend finde ich den Titel „Antifaschistische Wirtschaftspolitik“.

Natürlich hängen wirtschaftliche Unsicherheit, soziale Spannungen und politische Radikalisierung zusammen. Wer sich seine Wohnung nicht mehr leisten kann oder Angst vor dem sozialen Abstieg hat, erwartet Antworten von der Politik.

Aber warum soll die Antwort darauf ausgerechnet mehr öffentliche Kontrolle über die Wirtschaft sein?

Und warum wird diese wirtschaftspolitische Vorstellung mit einem Begriff verbunden, der eine so starke moralische Bedeutung besitzt?

Eine Wirtschaftspolitik wird nicht automatisch richtig, nur weil man sie antifaschistisch nennt.

Über Enteignungen, Mietendeckel und staatliche Eingriffe muss man streiten können, ohne dass eine Seite schon durch die Überschrift den moralischen Vorteil beansprucht.

Ich halte die soziale Marktwirtschaft weiterhin für das überzeugendere Modell. Sie verbindet Wettbewerb und privates Eigentum mit sozialer Verantwortung. Der Staat setzt Regeln, schützt den Wettbewerb und hilft dort, wo Menschen Unterstützung benötigen.

Das ist keineswegs perfekt. Aber es setzt darauf, Wohlstand zu schaffen, statt vor allem darüber zu diskutieren, wer bereits vorhandenes Eigentum kontrolliert.

Mein Fazit

Mich stört an dieser Debatte vor allem die falsche Reihenfolge.

Erst macht die Politik das Bauen kompliziert und teuer. Dann beklagt sie steigende Mieten. Und schließlich soll die Übertragung bestehender Wohnungen in öffentliches Eigentum das Problem lösen.

Das überzeugt mich nicht.

Deutschland braucht mehr Wohnungen, schnellere Genehmigungen, niedrigere Baukosten und Investoren, die wieder bauen wollen.

Stattdessen wird über Enteignungen diskutiert und das Ganze unter dem Schlagwort „Antifaschistische Wirtschaftspolitik“ als gesellschaftlicher Fortschritt präsentiert.

Deutschland hat kein Problem mit zu viel Unternehmertum. Wir haben ein Problem mit zu wenig Investitionen und zu vielen Hindernissen.

Enteignungen mögen auf politischen Veranstaltungen Applaus bringen. Einen Baukran setzen sie noch lange nicht in Bewegung.

Wie seht ihr das?

Sind Enteignungen großer Wohnungskonzerne ein legitimes Mittel gegen steigende Mieten, oder schrecken sie Investoren ab und verschärfen damit langfristig die Wohnungsnot?

Und was haltet ihr davon, Forderungen nach mehr staatlicher Kontrolle und Vergesellschaftung unter dem Begriff „Antifaschistische Wirtschaftspolitik“ zu diskutieren?

Schreibt mir eure Meinung in die Kommentare.